„Mehr Bahnen!“ legt Wettbewerbsbericht vor

> Wettbewerbsbericht Mehr Bahnen! 2004

Zwar zeitlich verzögert, dafür aber jetzt überraschend lebendig hat die öffentliche Diskussion der Bahnreform eingesetzt, die sich zum Jahresbeginn zum zehnten Mal gejährt hat. Positiv ist dabei vor allem, dass die Deutsche Bahn, sonst erfahrener Monopolist, wenigstens in dieser Diskussion ihr Monopol bei der Bewertung der Bahnreform verloren hat: Die meisten anerkannten Fachleute, aber auch die Politik gelangen inzwischen zu einem überwiegend kritischen Urteil.

Kernpunkt der Bewertung für „Mehr Bahnen!“ ist die Frage, wie das zentrale Instrument zur Umsetzung der Bahnreform, der

Wettbewerb auf der Schiene,

umgesetzt worden ist. Wir haben uns entschlossen, diese Thematik mit einem inhaltlich detaillierten

Wettbewerbsbericht
- dem ersten aus der Sicht der Wettbewerbsbahnen -

aufzugreifen. Dies soll allerdings nicht der erste von vielen „Mehr Bahnen!“-Wettbewerbsberichten sein, sondern der einzige Bericht seiner Art bleiben: Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Aufgabe künftig selbst zu übernehmen. Ein alljährlich zum „Stand der Bahnreform“ erscheinender Bericht, erstellt von unabhängigen Fachleuten und öffentlich wie parlamentarisch diskutiert, ist der einzige geeignete Weg, das große Reformvorhaben der Bahnreform voranzutreiben.

Denn anders als die „Wettbewerbsberichte“ der DB suggerieren, ist der Prozess der Bahnreform und der Öffnung des Schienenmarktes in Deutschland keineswegs abgeschlossen, geschweige denn erfolgreich. Das Beratungsunternehmen „Private Sector Participation Consult (PSPC)“, das den vorliegenden Wettbewerbsbericht für „Mehr Bahnen!“ erstellt hat, kommt zu einem anderen Ergebnis: Der angestrebte Prozess ist auf halbem Weg steckengeblieben und droht ohne Nachsteuern zu scheitern.

Erfolge der Bahnreform gibt es unzweifelhaft, im Personennahverkehr (SPNV), im Güterverkehr und bei zwei Pilot-Zugpaaren des Personenfernverkehrs – kurzum: überall dort, wo Wettbewerb Einzug gehalten hat. Diese Erfolge zeigen, dass die zwei zentralen Ziele der Bahnreform durchaus erreichbar sind:

• Wo es Ausschreibungen im SPNV gegeben hat, sind die Fahrgastzahlen in der Regel deutlich angestiegen. Oft sind die Zuwächse nicht in Prozentangaben, sondern nur mit der Vervielfachung der Kundenzahlen anzugeben. „Mehr Verkehr auf der Schiene“ ist offensichtlich keine Fiktion, sondern bei Innovationen durch Wettbewerb die Regel. Das Gleiche gilt für den Güterverkehr, bei dem häufig Verkehre für die Schiene zurückgewonnen werden konnten, die längst als straßenaffin galten, und beim InterConnex Gera – Rostock, dessen Kunden zu mehr als 40 Prozent Umsteiger vom Auto sind.
• Wettbewerb hilft aber auch, staatliche Finanzmittel effizient einzusetzen: Der heute von PSPC vorgelegte Wettbewerbsbericht hat erstmals eine große Zahl von Wettbewerbsvergaben in Deutschland – nämlich rund die Hälfte – unter dem Blickwinkel untersucht, zu welchen Preisen Länder und Zweckverbände den SPNV einkaufen. Das Ergebnis ist sensationell: Durch die erstmalige Vergabe im Wettbewerb sparen sie 18 Prozent der Bestellerentgelte ein, und dieser Wert könnte sogar drastisch höher sein, wenn nicht „Zitronenstrecken“, sondern auch die wirtschaftlichen interessanten Strecken, vor allem in den Ballungsräumen, ebenfalls ausgeschrieben werden würden. Jährlich könnte dadurch bei SPNV-Wettbewerb auf bundesweit allen Strecken deutlich über eine Milliarde Euro eingespart oder – besser – in Verbesserungen des Angebots investiert werden!

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