"Ein hinkendes Wesen"

Der von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn geforderte Börsengang mit Schienennetz hat von Fachleuten eine klare Absage erhalten. Im Bundestag erklärten zehn Experten, sie würde die Bahn-Aktie zwar kaufen. Gewinne für die Aktionäre gingen aber zu Lasten der Staatskasse.

Berlin - Bei der Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses am Mittwoch in Berlin hielten Verkehrswissenschaftler und Wettbewerbsexperten ein Modell für einen so genannten integrierten Bahn-Börsengang inklusive Netz vor allem wegen einer Behinderung des Wettbewerbs für falsch.

Sie äußerten auch rechtliche Bedenken. "Man würde ein hinkendes Wesen auf den Weg schicken, und links und rechts sieht man noch Leute, die ihm Knüppel zwischen die Beine werfen", sagte Professor Georg Hermes von der Universität Frankfurt.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, warnte ebenfalls vor europarechtlichten Risiken und warnte vor Diskriminierung, wenn das Netz im Besitz der Bahn bliebe: "Wo das Potenzial besteht, wird aller Erfahrung nach auch diskriminiert." Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, der früher im Bundesfinanzministerium und bei der Deutschen Bahn tätig war, stellte zudem das Zahlengerüst des Unternehmens in Frage.

Bei einem Börsengang nach dem Mehdorn-Modell könne der Bund nur mit sehr geringen Einnahmen rechnen. Dem stünden aber große Risiken gegenüber. Im Verkehrsausschuss zeichnet sich seit längerem eine Mehrheit für eine Trennung von Netz und Betrieb und damit gegen das Mehdorn-Modell ab. Die Parlamentarier erwarten sich davon mehr Wettbewerb auf dem Netz und damit mehr Verkehr.

Professor spricht von Tricks im Gutachten

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte allerdings am Wochenende erstmals in die Debatte eingegriffen und von einem Börsengang mit Netz nach dem Mehdorn-Modell gesprochen. Der einzige Verfechter des Modells unter den geladenen Experten, der Berliner Professor Christian Kirchner, hatte seine Teilnahme abgelehnt und als Grund die Einseitigkeit der anderen Experten genannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bisher in der Debatte bedeckt gehalten.

Kritik an den Meinungen der Sachverständigen äußerte der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel. "Was dort […] vorgeschlagen wurde, läuft auf eine Zerschlagung des Unternehmens Deutsche Bahn hinaus", kritisierte der GDBA-Chef.

Spätestens bis zum Herbst soll eine Entscheidung über Form und Zeitpunkt der Privatisierung fallen. "Das schlechteste Modell wäre eine Verschiebung des Börsengangs bis zum Sankt-Nimmerleinstag", sagte der geschäftsführende Gesellschafter des Berliner "Kompetenzcenters Wettbewerb", Christoph Schaaffkamp.

Wichtige Grundlage für die Beratung der Experten ist ein auf Druck des Ausschusses erstelltes Gutachten, das verschiedene Privatisierungsvarianten untersucht. Eine Empfehlung für ein Modell geben die Autoren der so genannten Primon-Studie aber nicht.

Sarrazin: 60.000 Stellen auf der Kippe

Mehrere Experten kritisierten in der Anhörung allerdings die Berechnungsmethoden in der Studie und die zu Grunde gelegten Zahlen der Bahn. Der Berliner Professor Christian Böttger sprach von Tricks in dem Gutachten, mit denen die Pläne der Bahn gestärkt werden sollten.

Der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs, Norbert Hauser, verwies auf den im Gutachten genannten Synergie-Effekt, der beim Verbleib des Netzes bei der Bahn entstände. "Eine Milliarde Euro Synergieeffekte sind also das Diskriminierungspotenzial", sagte er. Denn diese Synergieeffekte hätten mögliche Wettbewerber eben nicht.

Hauser verwies zudem ebenfalls auf die europarechtlichen Risiken bei einer Entscheidung für das Mehdorn-Modell. Zwar hatte die EU-Kommission grundsätzlich eine Verbindung von Netz und Betrieb als möglich bezeichnet. Zugleich wurde aber deutlich gemacht, dass eine Trennung viel eher mit EU-Recht in Einklang gebracht werden könne. "Das stellt ein erhebliches Risiko und Hemmnis dar", sagte Hauser.

Ex-Bahn-Netzvorstand Sarrazin nannte die in dem Gutachten als Annahme zu Grunde gelegten Gewinn-Ziele der Bahn praktisch nicht erreichbar. In den nächsten drei bis vier Jahren müssten sonst etwa 60.000 Stellen abgebaut werden. Das wäre gut ein Viertel der Belegschaft. Sarrazin plädierte daher dafür, die Entscheidung über den Börsengang aufzuschieben.

SPD denkt über Verschiebung des IPO nach

Sarazzin betonte zudem, während der integrierte Börsengang dem Haushalt "praktisch gar nichts bringt", könnte ein getrenntes Netz für Einnahmen bis zu 22 Milliarden Euro sorgen. Die Bahn müsse erst die Seriosität ihrer Planung unter Beweise stellen. Am 1. Juni sind die Verbände zur Anhörung geladen. Dann soll auch die Bahn selbst gehört werden.

Auch aus der SPD wurde eine Verschiebung der Entscheidung zum Börsengang ins Spiel gebracht. "Man muss das als Alternative sehen", sagte SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer am Rande der Anhörung. "Der Verkehrsminister und der Finanzminister müssen vor Fehlentscheidungen bewahrt werden." Beckmeyer setzte sich damit in Widerspruch zu seinem Parteikollegen Tiefensee, der eine schnelle Entscheidung gefordert hatte. Danach müsse über Form und Zeitpunkt des Börsengangs bis spätestens September entschieden werden.

Beckmeyer sagte aber, die Anhörung der Experten hätte eine Reihe von offenen Fragen aufgeworfen. So müssten die Renditeberechnungen der Deutschen Bahn hinterfragt werden. Auch sei die Frage der Zuordnung von Grundstücken und Schulden zwischen Bahn-Konzern und Schienennetz-Tochter noch nicht geklärt. Rechnungshof-Vize Hauser, warnte in diesem Zusammenhang vor einer zweiten Entschuldung der Bahn auf Kosten des Steuerzahlers.

Grundgesetz gegen Schienenplan

Der Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, Martin Hellwig, erklärte, "dass eine echte Privatisierung des gesamten Systems eigentlich gar nicht geht".

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Ein Börsengang inklusive Netz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte der Rechtsexperte Georg Hermes von der Universität Frankfurt am Main. Der Bund müsse laut Grundgesetz die Rückholbarkeit des Netzes sicherstellen. Dies sei bei einem integrierten Gesamtkonzern nicht möglich.

Abzusehen ist, dass trotz allen Zahlengeklingels eine streng sachliche Entscheidung extrem schwer ist. Das Ziel der Bahnreform 1994: "Mehr Verkehr auf die Schiene" beispielsweise ist aus Sicht Mehdorns und zahlreicher, am Mittwoch nicht eingeladener Experten erfüllt, weil die Transportmengen deutlich gestiegen sind. Aus Sicht der Gegner ist das Ziel dagegen verfehlt, weil die Transportmengen auf der Straße noch viel mehr gestiegen sind.

Regierung soll Konzern nicht verschenken

Auch die Frage, wie viel die Bahn wert ist, wird auf zweierlei Weise beantwortet. Die einen sagen: so viel, wie der Markt bereit ist, dafür zu zahlen. Das ist ein Betrag um die zehn Milliarden Euro. Die anderen sagen: so viel, wie der Steuerzahler und das Unternehmen selbst seit 1994 hineingesteckt haben. Das ist in etwa das Zehnfache. Allein Neu- und Ausbaustrecken schlagen angeblich mit 60 Milliarden Euro zu Buche.

Tenor der Anhörung war sinngemäß, was bisher nur die Linksfraktion formuliert hatte: "Verschleuderung von Volksvermögen". Sie ist komplett gegen einen Börsengang. Da die wahren Anlagewerte der Bahn nicht bilanziert würden, werde die Regierung das Unternehmen "de facto verschenken", warnte Karl-Dieter Bosack von der Fachhochschule Coburg.

Und so bekannten einige der Fachleute, sie würden Bahn-Papiere sofort kaufen: Der Konzern bekäme ein Super-Kreditrating dank mehrheitlicher Staatsbeteiligung, das langfristige Risiko sei deshalb sehr klein.

Lob für Mehdorns Globalisierungskurs

Marc Falchi von der Brüsseler Vereinigung europäischer Infrastrukturmanager, bekannte sich ebenfalls zum Aktienkauf, aber unter der Bedingung, dass Teile der Bahn, zum Beispiel der Logistik-Teil, allein an die Börse gebracht würden. Er lobte Mehdorn, weil er das Unternehmen auf diesem Sektor global aufstelle wie kein anderes noch staatliches Bahnunternehmen in Europa.

Bahnvorstand Otto Wiesheu hatte am Morgen betont, Wettbewerb gebe es mit rund 300 konkurrierenden Unternehmen auf deutschen Schienen jetzt schon - mehr als in allen anderen europäischen Ländern zusammen. Die daraus resultierende Quote von 15 Prozent Anteil der Konkurrenz ist allerdings nach wie vor so gering, dass Falchi sie mit der Demokratisierung in Weißrussland verglich, wo die neuen Parteien einen vergleichbaren Anteil bei den Wahlen erzielt hätten.

Quelle:manager-magazin.de mit Material von ap, ddp, dpa, reuters vom 10.05.2006

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