Bahn-Börsengang entzweit Gewerkschaften
Streit von Transnet, GDBA, GDL und Ver.di eskaliert

von Nikolaus Doll

Berlin/Frankfurt - Die Diskussion, ob die Deutsche Bahn AG mit oder ohne Schienennetz an die Börse soll, hat nun auch für einen handfesten Konflikt zwischen den Bahn-Gewerkschaften gesorgt. Nachdem sich Norbert Hansen, Chef der größten Eisenbahn-Gewerkschaft Transnet, für eine Privatisierung des integrierten Konzerns stark gemacht hat und im Fall einer Netzabtrennung bis zu 80 000 Arbeitsplätze gefährdet sieht, kontert nun die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL): "Das ist blanker Unsinn. Durch eine Trennung von Trassen und Fahrbetrieb verliert kein Mitarbeiter seinen Job. Hier werden bewußt Ängste geschürt", sagte der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell.

Im Gegensatz zu Transnet wird die GDL daher keinen Widerstand leisten, sollten Parlament und Bundesrat für einen Börsengang ohne Netz stimmen. "Durch angedrohte Streiks will Transnet Druck auf den Bund ausüben. Das ist unseriös, da ziehen wir nicht mit", so Schell. Für die GDL sei die Frage, ob mit oder ohne Netz an die Börse "völlig unerheblich". "Wichtig ist, daß die Infrastruktur finanziert wird und daß endlich der Arbeitsplatzabbau aufhört. Der DB-Konzern hat seit der Privatisierung 1994 bereits mehr als 200 000 Arbeitsplätze gestrichen, das wird gern vergessen. Nur aufgrund der Netzabspaltung verliert kein Eisenbahner seinen Arbeitsplatz", sagte Schell.

Transnet-Chef Hansen hatte Streiks nicht ausgeschlossen, um den Konzern in seiner jetzigen Struktur zu erhalten, weil er unter anderem fürchtet, die zum internationalen Logistikkonzern gewachsene DB habe "nach einer Zerschlagung kaum mehr Chancen auf den internationalen Märkten". Diese Entwicklung müssen verhindert werden, zur Not mit Streiks, hatte der Gewerkschaftschef angekündigt. Doch dagegen regt sich auch bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Widerstand. "Der prognostizierte Jobabbau ist eine bloße Schreckensvision. Auch im Fall einer Netzabtrennung lassen sich Massenentlassungen durch Übergangstarifverträge vermeiden", sagte Stefan Heimlich, Bundesfachgruppenleiter Schienenverkehr bei Ver.di.

Anders als Transnet aber auch als die GDL fordert Ver.di, ganz auf den Börsengang zu verzichten: "Eine Privatisierung macht angesichts der zu erwartenden Erlöse keine Sinn", so Heimlich. Sollte ein Börsengang nicht zu verhindern sein, will sich Ver.di für eine Netzabtrennung stark machen, weil so der Wettbewerb auf der Schiene gewährleistet sei.

Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Bahner-Gewerkschaft GDBA wies die Ver.di-Forderung scharf zurück. "Ver.di tut gut daran, sich aus dieser Diskussion rauszuhalten, sie hat bei der DB keine Vertretungsmacht und ist nicht Tarifpartner", so Hommel. GDBA sei mit Transnet "voll auf einer Linie". Ver.di mache sich nur für eine Herauslösung von Konzernteilen stark, um bei Umstrukturierungen ihren bislang schwachen Organisationsgrad bei der Bahn zu erhöhen, so Hommel.

Quelle: Die Welt vom 12.05.2006

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Koalition und Gewerkschafter weisen ´Stimmungsmache´ der Bahn zurück

Die Auseinandersetzung über den Börsengang der Deutschen Bahn und Versuche der Einflussnahme auf die politische Entscheidung nehmen an Schärfe zu. Verkehrspolitiker von Union und SPD wiesen am Freitag Schulden-"Drohungen" aus dem Bahn-Vorstand für den Fall einer Herauslösung des Schienennetzes aus dem Konzern zurück. Zugleich kam es zum Konflikt zwischen den Bahn- Gewerkschaften. So wandten sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen Behauptungen von Transnet-Chef Norbert Hansen, bei der Abtrennung des Netzes vom Fahrbetrieb seien bis zu 80.000 Bahn-Stellen gefährdet. "Hier werden bewusst Ängste geschürt", sagte GDL-Chef Manfred Schell in der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag).

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bekräftigte unterdessen seinen Vorstoß für einen möglichen (integrierten) Börsengang mit Netz unter bestimmten Bedingungen. Dies wird von den Verkehrspolitikern des Bundestages dem Vernehmen nach kritisch beäugt. Angesichts sich liberalisierender Schienenmärkte in Europa müsse die Politik entscheiden, ob ausländische Unternehmen auf deutschen Schienen fahren sollten oder ob ein starker Bahnkonzern international Marktanteile erobern könne, zitiert die "Leipziger Volkszeitung" (Freitag) den Minister von einer Veranstaltung des Verbandes Allianz pro Schiene. "Sollten Bundestag und Bundesregierung einen Börsengang mit Netz beschließen, ginge dies nur unter sehr strengen Voraussetzungen, zu denen etwa eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, eine starke Bundesnetzagentur sowie ein umfassender Netzzustandsbericht gehört."

"Wir gehen weiterhin davon aus, dass es keine Vorentscheidung der Bundesregierung geben wird", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, der dpa. Dies habe kürzlich auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betont. "Und diese Aussage aus dem Kanzleramt ist besonders wertvoll." Die Bundesregierung bereitet die für September geplante Entscheidung über Art und Umfang des Börsengangs gemeinsam mit den Parlamentariern vor, die mit dem Bundesrat das letzte Sagen über das Projekt haben.

Fischer und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer wandten sich gegen den Hinweis von DB-Vorstand Otto Wiesheu, wonach im Falle einer Privatisierung des Unternehmens ohne das Schienennetz 15 Milliarden Euro Schulden auf den Bund übergehen. "Ein solches Bedrohungsszenario für den Bundeshaushalt existiert nicht", sagte Beckmeyer im dpa-Gespräch. Diese Schulden habe der Bund, dem die Bahn zu 100 Prozent gehöre, heute schon. "Das schreckt niemanden hier." Wiesheu hatte die Schuldenlasten für den Bund in der "Wirtschaftwoche" als Argument für eine Privatisierung der DB mit Netz verwendet. Gehe die Bahn mit dem Schienennetz an die Börse, bleibe diese Verschuldung bei der Bahn, so Wiesheu. "Der Bund wäre im Fall der Trennung finanziell noch erheblich stärker gefordert als im integrierten Konzern, wo die DB AG einen Teil der Lasten trägt."

Hinter dieser Argumentation steht laut Beckmeyer die Vorstellung, dass bei einer getrennten Privatisierungs-Lösung das Netz wieder auf die "alte Behördenbahn" übergehen würde. "Das ist falsch. Es würde in diesem Falle zu einer bundeseigenen Netz-Aktiengesellschaft kommen, die wie bisher die Bahn auch die Schulden trägt." Diese würden durch Einnahmen der AG bedient: aus den Erträgen durch Trassenvergabe an die verschiedenen Bahngesellschaften.

Auch Fischer wies "eine solche Drohung der Bahn" zurück. "Davon lassen wir uns bei den parlamentarischen Beratungen keineswegs beeinflussen. Und der Bund entscheidet, was mit der Bahn passiert und nicht etwa umgekehrt." Am Vortag hatte bereits FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich die Argumentation von Wiesheu als "Nebelkerze" kritisiert. Wiesheu solle sich lieber mit dem Bundesrechnungshof- Vorwurf auseinandersetzen, die Bahn habe gesetzeswidrig Immobilien der Konzernholding zugeordnet./wb/DP/ck

Quelle: FinanzNachrichten vom 12.05.2006

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