Barrot besteht auf neuen Regeln für Bahnfracht in Deutschland

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot dringt auf eine Nachbesserung der deutschen Regeln für den Güterverkehr auf der Schiene. Die Bündelung von Schienennetz, Fahrbetrieb und Kontrollinstanz unter dem Dach der Deutschen Bahn AG könnte private Wettbewerber benachteiligen, fürchtet Barrot.
Brüssel. "Auf dem deutschen System lastet ein Verdacht", sagte der Kommissar am Dienstag in Brüssel vor Journalisten. Brüssel wünsche vor allem eine "echte Unabhängigkeit der Überwachungsbehörden".

Barrot legt der EU-Kommission an diesem Mittwoch einen Bericht zur Umsetzung des ersten europäischen Eisenbahnpakets vor. Danach ist die buchhalterische Trennung von Fahrbetrieb und Schienennetz noch nicht bei allen früheren Staatsbahnen in der EU abgeschlossen. Viele Mitgliedsstaaten müssten zudem noch sicherstellen, dass Wettbewerber beim Zugang zur Infrastruktur nicht benachteiligt werden. Teilweise fehle auch eine zureichend ausgestattete Behörde zur unabhängigen Überwachung und Konfliktregelung im Schienengüterverkehr.

"In Deutschland ist die Lage am schwierigsten", sagte Barrot. Deutschland sei nicht wirklich in Übereinstimmung mit den Regeln, habe aber in der Praxis eine gewisse Öffnung erreicht. Er wünsche sich eine klare Trennung von Aufsichtsbehörde und sonstigem Bahnbetrieb.

Laut Barrot-Bericht wird die Kommission die Marktentwicklung in den Mitgliedsstaaten genau beobachten. Sollten Korrekturen nötig erscheinen, werde sie den betroffenen Ländern Änderungen vorschlagen oder Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags einleiten. Barrot betonte, der Wettbewerb im nationalen Schienengüterverkehr solle zum Jahreswechsel reibungslos beginnen. Er sei notwendig, damit die Schiene mit dem Fachttransport auf der Straße konkurrieren könne.

Quelle: Logistik inside vom 03.05.2006

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Das "deutsche System" unter Verdacht

Die EU fürchtet um den Wettbewerb auf dem Schienennetz in der Bundesrepublik und fordert Nachbesserungen

von Nikolaus Doll

Berlin - Wenn Manager der Deutschen Bahn in den vergangenen Wochen auf dem Weg nach Brüssel waren, hatten nicht wenige ein mulmiges Gefühl. Denn die EU-Kommission beobachtet derzeit genau das Tauziehen um den Börsengang des Staatskonzerns. "Da gibt es einige in der Kommission, denen die derzeitige Struktur der Bahn mehr als suspekt ist und die Druck in Richtung Netzabtrennung machen", stöhnte ein hochrangiger Bahn-Manager.

In der Konzern-Zentrale wurde bereits ein Schreckensszenario entworfen: Nach langem Ringen könnte es dem Konzern endlich gelungen sein, den Bundestag vom Börsengang des integrierten Konzerns, also inklusvie Schienennetz, zu überzeugen. Dafür stehen die Chancen derzeit auch nicht schlecht, denn von einer kompletten Abspaltung des Netzes ist kaum noch ernsthaft die Rede. Doch dann könnte die EU-Kommission alles zunichtemachen und die Bundesregierung zurückpfeifen, weil sie der Meinung ist, der deutsche Weg sei nicht mit EU-Recht zu vereinbaren - eine Horrorvision für jeden Deutsche-Bahn-Manager.

Doch inzwischen atmen die Spitzenkräfte des Schienenkonzerns auf, im Berliner Bahntower wurde an diesem Mittwoch Entwarnung gegeben. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hatte seinen Bericht zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der EU vorgelegt - und dabei erklärt, ein Börsengang der Deutschen Bahn zusammen mit dem Schienennetz stehe nicht grundsätzlich im Widerspruch zu Vorgaben der Europäischen Union. Die Bahn sieht sich bestätigt. "Der Konzern, so wie er besteht und funktioniert, ist mit EU-Recht voll vereinbar", sagte Joachim Fried, bei der Bahn für Europaangelegenheiten zuständig.

Doch der Jubel ist verfrüht. Denn genau wie beim zweiten Bahngutachten, das die verschiedenen Privatisierungsvarianten abwägt, lassen sich auch aus Barrots Papier ganz unterschiedliche Schlüsse ziehen.

Für den Europapolitiker Michael Cramer beispielsweise, den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Straßburger Parlament, ist der Bericht des Kommissars ein Schuß vor den Bug der Deutschen Bahn: "Die Botschaft Barrots ist eindeutig: Die Unabhängigkeit der Aufsicht über das deutsche Eisenbahnnetz ist derzeit nicht ausreichend gewährleistet. Die Bündelung von Netz und Fahrbetrieb unter dem Dach der Deutschen Bahn stellt ein Risiko für den Wettbewerb auf der Schiene dar." Cramers Fazit: "Ein Börsengang der Bahn mit Netz steht EU-rechtlich auf tönernen Füßen."

Nun gelten die Grünen, ob in Straßburg oder Berlin, als ausgemachte Kritiker von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und seiner Vision vom privatisierten, kompletten Konzern. Doch auch der verkehrspolitische Sprecher der Christdemokraten im EU-Parlament, Georg Jarzembowski, kommt zu einem Ergebnis, daß die Bahn-Spitze erneut in helle Aufregung versetzen muß: "Der Bericht Barrots ist neutral. Aber die Mehrzahl der Argumente spricht im Hinblick auf die Privatisierung für die Trennung von Netz und Betrieb." Für die Abtrennung würde angeführt, sie zu mehr Transparenz, Effizienz und Zuverlässigkeit im Schienenverkehr führe.

Mit seinem Bericht wird der EU-Verkehrskommissar in Deutschland die Debatte um den Bahnbörsengang neu entfachen. Dabei ist es für die Brüsseler Eurokraten im Grunde zweitrangig, ob die Bahn mit oder ohne Netz privatisiert wird. Was die EU will, ist mehr Wettbewerb auf der Schiene. Verschiedene Anbieter sollen in den Mitgliedsländern zum Zuge kommen können und die Kunden davon profitieren.

Der Deutschen Bahn wird dabei zum Verhängnis, daß sie beim Thema Marktöffnung und Wettbewerb weiter ist als viele Staatsbahnen. Denn anders als etwa in Frankreich gibt es in Deutschland längst Wettbewerb auf der Schiene. Die EU-Kommissare können im Fall der Deutschen Bahn genau studieren, wie sich ein Ex-Monopolist der geforderten Liberalisierung im Schienenverkehr stellt - und kommen dabei in vielen Punkten zu wenig erfreulichen Ergebnissen.

Beispiel Überwachung von Wettbewerb im Güterverkehr. "In Deutschland ist die Lage am schwierigsten", sagte Barrot. Frankreich habe seinen Markt bisher nur unzureichend geöffnet, aber "auf dem Papier" stimmten die französischen Regeln wenigstens seit wenigen Tagen mit den EU-Vorgaben überein. "Deutschland ist nicht wirklich in Übereinstimmung mit den Regeln und hat in der Praxis nur eine gewisse Öffnung erreicht", sagte der Kommissar.

Jacques Barrot dringt nun auf eine Nachbesserung der deutschen Regeln für den Güterverkehr. Die Bündelung von Schienennetz, Fahrbetrieb und Kontrollinstanz unter dem Dach der Deutschen Bahn könnte private Wettbewerber benachteiligen, fürchtet der Franzose. "Auf dem deutschen System lastet ein Verdacht", sagte der Kommissar. Brüssel wünsche vor allem eine "echte Unabhängigkeit der Überwachungsbehörden".

Obwohl Barrot in seinem Bericht zugibt, daß "Deutschland beim Wettbewerb im Schienenverkehr eine führende Rolle einnimmt", nimmt die EU nun Bund und Bahn ins Visier. Der Bundesregierung werde demnächst ein Fragenkatalog vorgelegt, kündigte ein Sprecher des Verkehrskommissars an. Man wolle gewährleistet sehen, daß unabhängige Kontrollstellen, die sich bei Konflikten zwischen dem Netzbetreiber und den Bahnunternehmen einschalten, auch wirklich schlagkräftig sind.

Bei der Bahn reagiert man mit Unverständnis auf das Mißtrauen aus Brüssel. "Wir haben Wettbewerb auf der Schiene, die Franzosen nicht. Und nun werden ausgerechnet wir durchleuchtet", grollt Bahn-Vorstand Otto Wiesheu, ehemals bayerischer Wirtschaftsminister. Die Deutsche Bahn verweist darauf, daß die Wettbewerber der Gütertochter Railion im vergangenen Jahr bereits einen Marktanteil von rund 15 Prozent erreicht hätten - Tendenz weiter steigend.

Ein Beleg für wahren und vor allem fairen Wettbewerb ist das für die Konkurrenz dennoch nicht. "Wir haben weiterhin deutlich schlechtere Bedingungen auf dem Netz als die Bahn-Töchter", sagte Arthur-Iren Martini, Geschäftsführer des "Netzwerks Privatbahnen", das mehr als 20 Schienenunternehmen vertritt. So müßten die Bahn-Töchter beispielsweise 30 Prozent weniger Gebühren an den Stromanbieter DB Energie zahlen als die Wettbewerber. "Auch die Regulierung ist mangelhaft, wir haben zwei künstlich getrennte und daher geschwächte Behörden", sagte Martini.

Der Netzwerk-Geschäftsführer kündigte an, die EU "über die wahren Wettbewerbsbedingungen zu informieren". Martini: "Ziel ist es, daß Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet."

Quelle: Die Welt vom 04.05.2006

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