Freistaat will mehr Einfluss auf Bahnverkehr

Dresden. Der Freistaat will wieder mehr Einfluss auf den Schienen-Nahverkehr in Sachsen. Zur Diskussion steht dabei auch die Wiedereinführung einer allein zuständigen Landesverkehrsgesellschaft. Den gegenwärtig existierenden Zweckverbänden für den Nahverkehr bliebe dann nur noch die Verantwortung für den Busverkehr. Erst 1998 hatten die Verbände wie der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) die vollständige Verantwortung für den Nahverkehr von der damals existierenden Landesverkehrsgesellschaft übernommen.

"Wir setzen uns mit den Strukturen auseinander", erklärte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Lea Mock, gestern auf DNN-Anfrage. Dazu würden auch Gespräche mit den Verbänden sowie Kommunen und Kreisen geführt. Zu Details wollte sie sich jedoch nicht äußern. Sie machte auch keine Angaben, in welche Richtung die Entwicklung gehen könnte.


Nach DNN-Informationen favorisierte Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) bislang eine Lösung mit einer Landesverkehrsgesellschaft (LVG). Diese LVG würde Aufgabenträger für den Schienen-Nahverkehr. Bislang nehmen das die fünf Verkehrsverbünde wahr. Die LVG, die es bis 1998 in Sachsen bereits gab, würde die Gelder für den Schienenverkehr erhalten und bei Verkehrsunternehmen wie der Bahn AG oder Connex bestellen, wieviele Züge auf welchen Strecken durch Sachsen fahren sollen.


Nach interner Einschätzung des Ministeriums hat dieses Modell verschiedene Effekte. So könnte die Bestellung der Verkehrsleistungen aus einer Hand zu Vorteilen bei den Preisverhandlungen mit den Verkehrsunternehmen führen, das Streckennetz ließe sich nahtlos koordinieren, ein Zusammenarbeit und später ein Zusammenschluss mit Verkehrsgesellschaften in anderen Ländern (Thüringen, Sachsen-Anhalt) wäre möglich. Außerdem wäre die Bildung von Nahverkehrszweckverbänden "nicht mehr erforderlich".


Bei drei anderen Konstruktionen, die unter einander auch kombiniert werden könnten, verringerte sich jeweils der Einfluss der Landes. In der Diskussion steht so auch die Gründung einer Schienennahverkehrs-Agentur. Diese würde den vom Freistaat definierten Verkehr von landesweiter Bedeutung bestellen, etwa für Strecken wie Dresden-Leipzig oder Dresden-Görlitz sowie die S-Bahnen. Der Regionalverkehr bliebe bei den Verkehrsverbänden, hinter denen die Kreise und Kreisfreien Städte stehen.



Den fünf Zweckverbänden drohtin heutiger Form das Aus



Ein drittes Modell sieht die Bildung eines Beirates vor, der Planung und Bestellung des Verkehrs von landesweiter Bedeutung aber lediglich koordinieren würde. Die Umsetzung läge bei den Zweckverbänden, die zu freiwilligen Zusammenschlüssen angeregt werden sollen. Am Ende könnten dem Vernehmen nach analog zur Struktur der Regierungspräsidien drei Verbände stehen, die auch weiter vollständig für den regionalen Verkehr zuständig blieben.


Beim vierten Modell schließlich würde die bisherige Organisation zwar beibehalten. Die Gelder für den Nahverkehr, die hauptsächlich vom Bund kommen, gingen dann vollständig direkt an die Kreise und Kreisfreien Städte.


Anlass für die Überlegungen ist eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag, die Strukturen zu überprüfen. Außerdem verweist der Freistaat auf zurückgehende Bundesmittel (2006: rund 500 Mio. Euro). Das stehe vor dem Hintergrund, dass vor allem der Schienennahverkehr in Sachsen zu teuer sei. Er wird seitens des Ministeriums als "überdimensioniert und unwirtschaftlich" bezeichnet.

Ingolf Pleil

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten vom 22.03.2006

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